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JuraForum.deUrteileBVERWGBeschluss vom 10.05.2007, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 71.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 71.06

Beschluss vom 10.05.2007


Leitsatz:1. Das Beschleunigungsgebot gebietet es dem Flurbereinigungsgericht, wenn eben möglich, den Rechtsstreit zu einem sachlichen Ende zu bringen (im Anschluss an den Beschluss vom 26. Februar 1988 - BVerwG 5 B 143.86 - Buchholz 424.01 § 2 FlurbG Nr. 4 S. 3).

2. Das Beschleunigungsgebot ist auch dann zu beachten, wenn das Flurbereinigungsgericht auf die Klage des Bodeneigentümers gegen Entscheidungen, die in einem auf Antrag eines vorgeblichen Gebäudeeigentümers durchgeführten Bodenordnungsverfahren ergangen sind, den Anordnungsbeschluss mit der Begründung für rechtswidrig erachtet, es habe einen anderen Gebäudeeigentümer ermittelt.
Rechtsgebiete:LwAnpG, FlurbG
Vorschriften:§ 64 LwAnpG, § 139 FlurbG, § 143 FlurbG, § 144 Satz 1 FlurbG
Stichworte:Bodenneuordnungsverfahren, Anordnungsbeschluss, Antragsbefugnis, Gebäudeeigentum, Beschleunigungsgebot, Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde
Verfahrensgang:OVG Greifswald OVG 9 K 13/05 vom 13.09.2006

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