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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 10.05.2002, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 392.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 392.01

Beschluss vom 10.05.2002


Leitsatz:Dem Berufungsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, einen Ausländer, der eine individuelle politische Verfolgung geltend macht, lediglich unter Übernahme der entsprechenden Würdigung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für unglaubwürdig zu halten, ohne ihn selbst persönlich angehört zu haben.
Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfG
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO, § 96 Abs. 1 VwGO, § 130 a VwGO, § 15 AsylVfG
Stichworte:Individuelles Verfolgungsvorbringen, Glaubhaftigkeit, Glaubwürdigkeit des Ausländers, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung der Anhörung durch das Bundesamt, persönliche Anhörung durch das Berufungsgericht.
Verfahrensgang:VG Ansbach VG AN 14 K 96.31175
VGH München VGH 9 B 99.30145

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Hat die Vermögensbehörde eine Restitutionsberechtigung wegen der Schädigung eines Vermögenswertes festgestellt, setzt eine Feststellung der Berechtigung wegen einer anderen Schädigung desselben Vermögenswertes auch dann die Aufhebung des früheren Bescheides voraus, wenn der jeweilige Berechtigte ein und dieselbe Person ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 4.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 26).

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Im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist eine Erschließung nur dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird. Eine Zuwegung zu einem Hinterliegergrundstück, die nur auf einer auflösend bedingten Baulast beruht, löst jedenfalls dann keine Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus, wenn sich in dem gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret abzeichnet, dass die Baulast durch Eintritt der Bedingung demnächst erlöschen wird.
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