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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.12.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.97

Beschluss vom 09.12.1998


Leitsatz:Leitsätze

1. Der Personalrat darf im Falle beabsichtigter Änderungskündigungen diesen jedenfalls dann wegen fehlender Mitbestimmung in Fragen der Lohngestaltung die Zustimmung verweigern, wenn ein Vorrang dieses weiteren Mitbestimmungverfahrens besteht.

2. Nicht ausdrücklich im Beispielskatalog des § 74 Abs. 1 HePersVG genannte mitbestimmungspflichtige Maßnahmen unterliegen - trotz der generalsklauselartigen Fassung der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach hessischem Personalvertretungsrecht - der Mitbestimmung nur dann, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen.

3. § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG ist als ein umfassendes Beteiligungsrecht in allen Fragen der Lohngestaltung ohne eine Beschränkung auf formelle Arbeitsbedingungen zu verstehen. An der Unterscheidung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen zum Zweck einer von den tatbestandlichen Voraussetzungen gelösten Begrenzung der Mitbestimmung hält der Senat nicht fest (Abweichung von den Beschlüssen vom 20. März 1980 BVerwG 6 P 72.78 und vom 23. Dezember 1982 BVerwG 6 P 19.80).

Beschluß vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 -

4. Die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen durch Änderung von Verteilungsgrundsätzen unterliegt nur dann der Mitbestimmung, wenn für eine anderweitige Verteilung Regelungsspielräume bestehen. Diese fehlen, wenn der Arbeitgeber rechtlich oder tatsächlich keine Möglichkeit zu einer anderen Entscheidung hat.

Beschluß des 6. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 6.97 -

I. VG Frankfurt a.M. vom 28.04.1997 - Az.: VG 23 L 6/97 (V) -
Rechtsgebiete:HePersVG, BPersVG, BetrVG
Vorschriften:§ 74 Abs. 1 HePersVG, § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG, § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG, § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. i HePersVG, § 113 Abs. 2 Satz 2 HePersVG, § 71 Abs. 2 Satz 7 HePersVG, § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG, § 77 Abs. 3 BetrVG
Stichworte:Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung des BAT-Ost bei fehlender Tarifbindung, Zustimmungsverweigerung wegen fehlender vorgängiger Mitbestimmung bei der Aufstellung neuer Entlohnungsgrundsätze bei Änderungskündigungen, Verhältnis der generalklauselartigen Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten zum folgenden Beispielskatalog mitbestimmungspflichtiger Maßnahmen in § 74 Abs. 1 HePersVG, keine vom Beispielskatalog vollständig losgelöste Mitbestimmung in allen sozialen Angelegenheiten nach hessischem Personalvertretungsrecht, § 74 Abs. 1 Nr. 13 HePersVG als umfassendes Beteiligungsrecht in allen Fragen der Lohngestaltung, materielle und formelle Arbeitsbedingungen, Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen durch Änderung von Verteilungsgrundsätzen, Mitbestimmung bei Änderung von Verteilungsgrundsätzen nur bei Regelungsspielräumen, keine Mitbestimmung bei Fehlen rechtlicher oder tatsächlicher Möglichkeiten zu alternativen Entscheidungen.

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Beschluß des 2. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 -

I. VG Karlsruhe vom 26.01.1996 - Az.: VG 3 K 2230/94 -
II. VGH Mannheim vom 08.06.1998 - Az.: VGH 4 S 680/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.98 vom 09.12.1998

Leitsatz:

Ein von dem Begünstigten erst nach mehreren Jahren geltend gemachter Referenzmengenanspruch ist nicht verwirkt, solange eine frühere Antragstellung keinen Erfolg versprach, weil die Milch-Garantiemengen-Verordnung unter Verstoß gegen höherrangiges Recht für die betreffende Fallgruppe einen Anspruch ausdrücklich ausschloß. Die Nachholung einer wegen Aussichtslosigkeit unterbliebenen Antragstellung bei Änderung der Erfolgsaussichten ist nicht treuwidrig.

Urteil des 3. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 -

VGH München vom 07.05.1997 - Az.: VGH 9 B 96.1814 -

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Urteil des 3. Senats vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 4.98 -

I. VG Schleswig vom 17.06.1997 - Az.: VG 12 A 192/95 -

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