JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 09.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.08

Beschluss vom 09.07.2008

Leitsatz:	1. Ob ein ehrenamtlicher Richter vom Zeitpunkt des Vorliegens der unterschriftsreifen Entscheidung aus gesehen auf Dauer oder für eine längere Zeit an der Unterschriftsleistung gehindert ist, ist unabhängig von einem etwa bevorstehenden Ablauf der 5-Monatsfrist des § 92b ArbGG zu beurteilen. 2. Jedenfalls bei einer Verhinderung von nicht mehr als einer Woche kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Unterschrift eines derart verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann.
Rechtsgebiete:	BPersVG, ArbGG, ZPO
Vorschriften:	BPersVG § 83, BPersVG § 84, ArbGG § 72b, ArbGG § 91, ArbGG § 92b, ZPO § 315,
Stichworte:	Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses, Unterschrift der ehrenamtlichen Richter, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden,
Verfahrensgang:	VG Schleswig, VG 18 A 5/06 vom 07.03.2007 OVG Schleswig, OVG 11 LB 2/07 vom 31.10.2007

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