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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 9.06

Beschluss vom 09.07.2007


Leitsatz:1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats).

2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.
Rechtsgebiete:BPersVG
Vorschriften:§ 44 BPersVG, § 46 BPersVG, § 83 BPersVG
Stichworte:Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, konkreter und abstrakter Feststellungsantrag, Grundschulung für Personalratsmitglieder, Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 4 PK 689/05.KO vom 09.09.2005
OVG Koblenz OVG 4 A 10242/06 vom 13.07.2006

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.06 vom 09.07.2007

1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Senats).

2. Hat der Personalrat die Dienststelle über den Umfang in Aussicht genommener Schulungsveranstaltungen nicht vollständig informiert, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Freistellung und Kostenübernahme, sofern die Teilnahme an der Schulung für die Personalratstätigkeit erforderlich ist.

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