Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 11 B 47.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 B 47.98

Beschluss vom 09.06.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage der Auslegung atomrechtlicher Genehmigungsbescheide unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts potentiell Drittbetroffener (im Anschluß an BVerwGE 88, 286 <292>).

Beschluß des 11. Senats vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 -

I. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 19.06.1998 - Az.: OVG 4 K 9/93 -
Rechtsgebiete:VwGO, AtG, StrlSchV, BGB
Vorschriften:§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 7 b AtG, § 45 StrlSchV, § 133 BGB
Stichworte:Kernkraftwerk Brokdorf, Einwendungsausschluß in gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, Erkennbarkeit der Anfechtungslast für potentiell Drittbetroffene, Divergenzrüge, Grundsatzrüge, Revisionszulassungsbeschwerde.

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 09.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 11 B 47.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 8.98 vom 09.06.1999

Leitsatz:

Eine nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG angesehen werden, wenn diese Äußerung noch innerhalb der Einwendungsfrist abgegeben worden ist.

Urteil des 11. Senats vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.98 vom 03.06.1999

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG über eine auszugleichende wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage bezieht sich auf das zurückzugebende Unternehmen in seiner bei der Rückgabe vorhandenen rechtlichen Gestalt.

2. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 URüV regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 VermG anzunehmen ist, sondern setzt als bloße Rechtsfolgenregelung für ihren Anwendungsbereich eine solche wesentliche Verschlechterung voraus.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 14.98 -

I. VG Leipzig vom 13.03.1998 - Az.: VG 1 K 203/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 35.98 vom 03.06.1999

Leitsatz:

War nach dem Inhalt der mit SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigten Enteignungs- und Rückgabelisten der Länder bei einem Unternehmen mit mehreren Zweigniederlassungen in der sowjetischen Besatzungszone nur eine Zweigniederlassung enteignet, eine weitere, in einem anderen Land gelegene Zweigniederlassung hingegen zur Rückgabe vorgesehen, so verstießen die deutschen Stellen nicht gegen ein den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) unterbrechendes Enteignungsverbot der Besatzungsmacht, wenn sie die vorgenommene Enteignung in Anwendung der Richtlinien Nr. 1 zum Befehl Nr. 64 auf das gesamte Unternehmenseigentum in der Besatzungszone erstreckten.

Urteil des 7. Senats vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 -

I. VG Magdeburg vom 04.02.1998 - Az.: VG A 9 K 25/97 -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.