JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 09.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 8.09

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 8.09

Beschluss vom 09.03.2009

Leitsatz:	Die Existenz der Gemeinden in der DDR als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts endete spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952 (GBl DDR S. 613).
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 132 Abs. 2,
Stichworte:	Beendigung der Existenz der Gemeinden in der DDR spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Juli 1952, Restitution eines Grundstücks nach den Vorschriften des Einigungsvertrags, "Wegfall der Privatautonomie einer kommunalen Gebietskörperschaft",
Verfahrensgang:	VG Berlin, 27 A 391/01 vom 12.11.2008

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