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BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 3.01

Beschluss vom 09.02.2001

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch nach der Verfügung eines Vereinsverbots sind gemäß § 4 VereinsG Ermittlungen der Verbotsbehörde mit dem Ziel zulässig, Beweismittel für einen etwaigen Anfechtungsprozess zu gewinnen. 2. Das Beschlagnahmeverbot gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO findet keine Anwendung auf Gegenstände im Gewahrsam eines Vereinsvorstandes, der den Verein zugleich als Rechtsanwalt vertritt. Beschluss des 6. Senats vom 9. Februar 2001 - BVerwG 6 B 3.01 -
Rechtsgebiete:	VereinsG, StPO
Vorschriften:	VereinsG § 4, StPO § 53, StPO § 97,
Stichworte:	Beschlagnahme, Beweismittel, Ermittlungen, Verbotsbehörde, Vereinsverbot.,

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