BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 15.07

Beschluss vom 09.01.2008


Leitsatz:Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.
Rechtsgebiete:BlnPersVG
Vorschriften:§ 79 Abs. 4 BlnPersVG, § 85 Abs. 2 Nr. 2 BlnPersVG
Stichworte:Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Initiativantrag, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen
Verfahrensgang:VG Berlin VG 62 A 18.05 vom 24.01.2006
OVG Berlin-Brandenburg OVG 60 PV 3.06 vom 04.07.2007

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