JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 08.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.98

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.98

Beschluss vom 08.12.1999

Leitsatz:	Leitsätze: Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Die Mitbestimmung entfällt auch dann nicht, wenn die Neu-Eingruppierung weder zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe noch zu einem Wechsel der Fallgruppe mit veränderten Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs führt. Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 - I. VG Aachen vom 14.03.1996 - Az.: VG 15 K 396/95.PVB - II. OVG Münster vom 25.03.1998 - Az.: OVG 1B A 2222/96.PVB -
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Mitbestimmung bei Eingruppierung, Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen, Mitbestimmung auch bei Neu-Eingruppierung auf neugeschaffenem, bisher noch nicht bewertetem Arbeitsplatz.,

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