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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.12.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 11.98

Beschluss vom 08.12.1999


Leitsatz:Leitsatz:

An einem Gericht können die jeweils eigenständigen Schwerbehindertenvertretungen der Richter und der übrigen Bediensteten nur getrennt gewählt werden; die Bildung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung ist nicht zulässig.

Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 11.98 -

I. VG Hannover vom 20.06.1996 - Az.: VG 5 A 675/96.Hi -
II. OVG Lüneburg vom 15.07.1998 - Az.: OVG 18 L 4560/96 -
Rechtsgebiete:NdsPersVG, SchwbG
Vorschriften:§ 21 NdsPersVG, § 24 SchwbG
Stichworte:Wahlanfechtung, Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht, Schwerbehindertenvertretungen der Richter und der übrigen Bediensteten.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.98 vom 08.12.1999

Leitsatz:

Der Personalrat hat bei der DB AG und den aus ihr ausgegliederten Gesellschaften nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG bereits bei der amtsgleichen Übertragung eines vorher ausgeschriebenen neuen Arbeitsplatzes an einen Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mitzubestimmen, wenn

a) der Beamte zuvor auf einem Arbeitsplatz eingesetzt war, dessen tarifliche Bewertung (E 10 ETV) eine beamtenrechtliche Dienstpostenbewertung bis höchstens "A 12 entsprechend" zugelassen hätte,

b) der neue Arbeitsplatz aufgrund seiner tariflichen Bewertung (E 11 ETV) die spätere Einstufung als höher zu bewertender Dienstposten bis höchstens "A 13 z entsprechend" ermöglicht und

c) bei Bewährung und Höherbewertung des unveränderten Dienstpostens vor dessen erneuter Übertragung an den Beamten eine weitere Ausschreibung regelmäßig nicht stattfinden soll.

Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 10.98 -

I. VG Frankfurt/Main vom 07.08.1998 - Az.: VG 22 K 5/98 (V) -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.98 vom 08.12.1999

Leitsätze:

Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.

Die Mitbestimmung entfällt auch dann nicht, wenn die Neu-Eingruppierung weder zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe noch zu einem Wechsel der Fallgruppe mit veränderten Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs führt.

Beschluß des 6. Senats vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 -

I. VG Aachen vom 14.03.1996 - Az.: VG 15 K 396/95.PVB -
II. OVG Münster vom 25.03.1998 - Az.: OVG 1B A 2222/96.PVB -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 13.99 vom 07.12.1999

Leitsätze:

1. Die rückwirkende Beseitigung einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung im Wege der Rücknahme gemäß § 48 LVwVfG ist neben der Befristung der Ausweisungswirkungen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zulässig.

2. Der Widerruf einer Ausweisungsverfügung ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind.

3. Ist die Ausweisung nach Auffassung der Ausländerbehörde als Regelfall geboten, darf die Behörde sie im Sinne einer Doppelbegründung auch auf Ermessen stützen.

4. Die Aufenthaltserlaubnis-EG unterliegt der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG. Daher darf sie einem nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Angehörigen eines EG-Mitgliedstaates nicht erteilt werden, solange die Wirkungen der Ausweisung andauern.

5. Hat die Behörde die Ausweisung nicht vollzogen und ist der Ausweisungszweck entfallen, so kann der Fortfall der Ausweisungswirkungen im Wege der Befristung nicht davon abhängig gemacht werden, daß der freizügigkeitsberechtigte Ausländer ausreist.

Urteil des 1. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 -

I. VG Stuttgart vom 06.05.1997 - Az.: VG 5 K 2490/96 -
II. VGH Mannheim vom 11.03.1999 - Az.: VGH 13 S 2208/97 -
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