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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.07.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 14.07

Beschluss vom 08.07.2008


Leitsatz:1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.

2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.
Rechtsgebiete:BPersVG, NHG, ZPO
Vorschriften:§ 9 BPersVG, § 37 NHG, § 38 NHG, § 554 ZPO
Stichworte:Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, hauptamtlicher Vizepräsident einer Hochschule, Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats
Verfahrensgang:VG Braunschweig, VG 10 A 3/06 vom 30.05.2006
OVG Lüneburg, OVG 18 LP 9/06 vom 15.08.2007

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1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu.

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