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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.07.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 22.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 22.98

Beschluss vom 08.07.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll.

Für die Zulässigkeit der Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs gemäß § 165 BauGB ist es ohne Bedeutung, ob ein Rückübertragungsanspruch der Gemeinde nach dem Einigungsvertrag (Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1, Restitution) in bezug auf die Grundstücke des Entwicklungsbereichs gemäß § 11 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) ausgeschlossen wäre.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 -

I. OVG Berlin vom 28.11.1997 - Az.: OVG 2 A 7.94 -
Rechtsgebiete:VwGO, BGB, BeamtVG
Vorschriften:§ 165 BauGB, § 11 Abs. 2 VZOG
Stichworte:Städtebaulicher Entwicklungsbereich, bebauter Bereich, Umstrukturierung, Vermögenszuordnung, Restitution.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 30.97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Ein Planbetroffener, der bezweifelt, daß der bisher erreichte Stand der Sicherheitstechnik ausreicht, um die Gefahren des Eisenbahnverkehrs zu beherrschen, ist gehalten, mit seinen Sicherheitsbedenken als Einwender hervorzutreten. Anderenfalls muß er sich insoweit den Einwendungsausschluß nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG entgegenhalten lassen.

2. Grundsätzlich kann in einem Planfeststellungsverfahren nicht entschieden werden, welche Beschaffenheit die auf der Eisenbahnstrecke verkehrenden Fahrzeuge aufweisen müssen, um als sicher zu gelten.

3. Die Rechtsordnung erkennt dem Grundbesitz gegenüber "ästhetischen" Beeinträchtigungen eines Ortsbildes durch den Ausbau einer Bahnstrecke keinen Schutz zu.

Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 30.97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 53.97 vom 08.07.1998

Leitsätze:

1. Die Übergangsregelung des Art. 10 Satz 1 PlVereinfG erfaßt nur weitere, bei Inkrafttreten des Planungsvereinfachungsgesetzes noch nicht erledigte Verfahrensschritte; sie erstreckt sich aber nicht auch auf bis dahin bereits abgeschlossene selbständige Verfahrenshandlungen (hier: die ortsübliche Bekanntmachung einer Planauslegung).

2. Die von der Rechtsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze der Überprüfung eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung gelten auch für den Ausbau von Verkehrsflughäfen in den neuen Ländern (hier: Flughafen Erfurt).

3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsmangels nach § 10 Abs. 8 LuftVG n.F.

Urteil des 11. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 38.98 vom 08.07.1998

Leitsatz:

Ein Verwaltungsgericht darf sich nicht ohne weitere Sachaufklärung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen (hier: eines Schweinestalls in 60 m Abstand zu Wohnbebauung) auf die Abstandswerte der VDI-Richtlinie 3471 stützen, wenn diese selbst bei Unterschreitung der empfohlenen Mindestabstände und im Nahbereich von unter 100 m für den Regelfall eine Sonderbeurteilung verlangt und wenn weitere Umstände gegen die Anwendbarkeit der Abstandswerte sprechen.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 38.98 -

I. VG Köln vom 14.11.1995 - Az.: VG 2 K 7379/94 -
II. OVG Münster vom 19.12.1997 - Az.: OVG 7 A 258/96 -
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