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JuraForum.deUrteileBVERWGBeschluss vom 08.07.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 22.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 22.98

Beschluss vom 08.07.1998


Leitsatz:Leitsätze:

Als Entwicklungsbereich gemäß § 165 BauGB kann auch eine Fläche mit vorhandener Bebauung festgelegt werden, wenn diese beseitigt und der Bereich einer grundlegend neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden soll.

Für die Zulässigkeit der Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs gemäß § 165 BauGB ist es ohne Bedeutung, ob ein Rückübertragungsanspruch der Gemeinde nach dem Einigungsvertrag (Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Halbs. 1, Restitution) in bezug auf die Grundstücke des Entwicklungsbereichs gemäß § 11 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG) ausgeschlossen wäre.

Beschluß des 4. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 22.98 -

I. OVG Berlin vom 28.11.1997 - Az.: OVG 2 A 7.94 -
Rechtsgebiete:VwGO, BGB, BeamtVG
Vorschriften:§ 165 BauGB, § 11 Abs. 2 VZOG
Stichworte:Städtebaulicher Entwicklungsbereich, bebauter Bereich, Umstrukturierung, Vermögenszuordnung, Restitution.

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