BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.01

Beschluss vom 08.05.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Für das Entstehen der Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO reicht im Gegensatz zur Beweisgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO eine bloße anwaltliche Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nicht aus; vielmehr ist eine aktive Beteiligung des Rechtsanwalts an der Beweisaufnahme erforderlich (wie Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 8.95 - Buchholz 362 § 118 BRAGO Nr. 4 = JurBüro 1997, 253).

Beschluss des 6. Senats vom 8. Mai 2001 - BVerwG 6 B 12.01 -

I. VG Hannover vom 02.11.2000 - Az.: VG 2 A 6563/98 -
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Stichworte:Beweisgebühr, Beweisaufnahmegebühr, anwaltliche Vertretung, Mitwirken.

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1. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Volkslistenverordnung i.d.F. vom 31. Januar 1942, der den Ausschluss der Juden von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen vorsah, war von Anfang an nichtig.

2. Im Rahmen der Ermessensausübung nach § 13 StAG ist zu Gunsten der Abkömmlinge der von der Sammeleinbürgerung der Danziger Staatsangehörigen ausgeschlossenen Juden der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Ermessenseinbürgerung in diesen Fällen nicht auf die "Erlebensgeneration" beschränkt werden darf.
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