JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 08.04.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 218.97

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 218.97

Beschluss vom 08.04.1998

Leitsatz:	Leitsätze: Zwingende Zustellungsvorschriften werden verletzt, wenn bei der öffentlichen Zustellung das zuzustellende Schriftstück, das eine Ladung enthält, vor Ablauf des Tages, an dem die Aushangsfrist endet, vom Aushang abgenommen wird. Eine Verfügung des Vorsitzenden, daß die Ladungsfrist abgekürzt wird, ist unwirksam, wenn sie keine genaue Bestimmung des Zeitraums enthält, der an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen Frist treten soll. Das Berufungsgericht darf nicht nach § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, wenn das Verwaltungsgericht erster Instanz verfahrensfehlerhaft ohne Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers entschieden hat (Fortsetzung zum Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40). Beschluß des 8. Senats vom 8. April 1998 - BVerwG 8 B 218.97 - I. VG München vom 27.06.1996 - Az.: VG M 10 K 93.1907 - II. VGH München vom 08.07.1997 - Az.: VGH 4 B 96.2501 -
Rechtsgebiete:	VwGO, VwZG
Vorschriften:	VwGO § 102 Abs. 1 Satz 2, VwGO § 130 a, VwZG § 15 Abs. 2 Satz 1,
Stichworte:	Öffentliche Zustellung, Abkürzung der Ladungsfrist, Zurückweisung der Berufung durch Beschluß.,

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