JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 08.02.2007, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 69.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 69.06

Beschluss vom 08.02.2007

Leitsatz:	1. Die von der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 AuslG 1990 entwickelten Anforderungen an das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gelten auch für den Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. 2. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Ausländer die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Bleiberechtsregelung nicht mehr erfüllt (hier: wegen strafgerichtlicher Verurteilungen).
Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG 1990
Vorschriften:	AufenthG § 25 Abs. 4 Satz 2, AuslG 1990 § 30 Abs. 2,
Stichworte:	außergewöhnliche Härte, landesrechtliche Altfallregelung, Bleiberechtsregelung, Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Aufenthaltserlaubnis,
Verfahrensgang:	VG Osnabrück VG 5 A 1/05 vom 09.05.2005 OVG Lüneburg OVG 1 LB 180/05 vom 21.02.2006

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