JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 08.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.02

Beschluss vom 08.01.2003

Leitsatz:	Wird der Transport von Kranken in einem Klinikareal teilweise einem klinikfremden Unternehmen übertragen, das dafür Krankenwagen und Besatzungen stellt und bei dem die volle "Personalhoheit" über die eingesetzten Mitarbeiter verbleibt, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nicht vor, auch wenn sich die Transporte, die von den Mitarbeitern der Klinik und von denjenigen des Fremdunternehmens durchgeführt werden, äußerlich nicht unterscheiden, insbesondere der gemeinsamen Disposition durch eine klinikeigene Transportzentrale unterliegen.
Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Vorschriften:	HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Eingliederung, Einstellung, Fremdunternehmen, Krankentransport,
Verfahrensgang:	VG Hamburg VG 1 VG FL 16/99 vom 15.05.2001 OVG Hamburg OVG 8 Bf 260/01.PVL vom 25.02.2002

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 08.01.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.