BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.03

Beschluss vom 07.10.2003


Leitsatz:Der Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 NWPersVG bezieht sich seit 1. Januar 2003 auch auf die Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester.
Rechtsgebiete:NWPersVG, Normalvertrag Bühne
Vorschriften:§ 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 NWPersVG, § 1 Normalvertrag Bühne
Stichworte:Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten, persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne, Bühnenkünstler und Bühnentechniker, Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester
Verfahrensgang:VG Köln 34 K 5569/97.PVL vom 10.12.1997
OVG Münster 1 A 600/98.PVL vom 18.12.2002

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