BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 B 96.04

Beschluss vom 07.07.2005


Leitsatz:Die Vorschriften über die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten gemäß § 22 Abs. 2 DSG BW und über die Dienstaufsicht gemäß § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW stellen kein revisibles Landesrecht i. S. von § 127 Nr. 2 BRRG dar.
Rechtsgebiete:BRRG, DSG BW 1991
Vorschriften:§ 127 Nr. 2 BRRG, § 22 Abs. 2 DSG BW 1991, § 22 Abs. 3 Satz 3 DSG BW 1991
Stichworte:Datenschutzbeauftragter, Dienstaufsicht, Unabhängigkeit
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 15 K 1245/99 vom 20.09.2002
VGH Mannheim VGH 4 S 965/03 vom 15.07.2004

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