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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.06.2006, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 36.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 36.06

Beschluss vom 07.06.2006


Leitsatz:Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.
Rechtsgebiete:GG, LBauO Rheinland-Pfalz
Vorschriften:§ GG Art. 13 Abs. 2, § GG Art. 13 Abs. 7, § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO Rheinland-Pfalz
Stichworte:Betreten einer Wohnung, Durchsuchung, Bauzustandsbesichtigung
Verfahrensgang:VG Neustadt VG 3 K 2107/04.NW vom 27.06.2005
OVG Koblenz OVG 8 A 11500/05 vom 15.02.2006

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