JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 07.05.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 17.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 17.02

Beschluss vom 07.05.2003

Leitsatz:	Für die Beurteilung der Wirksamkeit des Rücktritts eines Personalrats nach dem Ausschluss eines seiner Mitglieder ist die Vorschrift des § 28 Abs. 2 BaWüPersVG ohne Bedeutung, derzufolge dann, wenn über den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht rechtskräftig entschieden ist, das gerichtliche Verfahren mit Wirkung für die folgende Amtszeit fortzusetzen ist, wenn das Mitglied für die folgende Amtszeit wieder gewählt worden ist.
Rechtsgebiete:	BaWüPersVG
Vorschriften:	BaWüPersVG § 12, BaWüPersVG § 19, BaWüPersVG § 25, BaWüPersVG § 28 Abs. 2,
Stichworte:	Ausschluss aus dem Personalrat, Personalratswahl, Rücktritt des Personalrats, Wahlanfechtung,
Verfahrensgang:	VGH Mannheim VGH PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002

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