Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.04

Beschluss vom 07.04.2005


Leitsatz:Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.
Rechtsgebiete:BBesG, BBG, BeamtVG, BGB, BremBG, BremUrlVO
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 BBesG, § 30 Abs. 1 BBG, § 34 Satz 1 BBG, § 3 Abs. 2 BeamtVG, § 4 Abs. 2 BeamtVG, § 140 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 BremBG, § 41 Satz 1 BremBG, § 41 a BremBG, § 90 Abs. 2 BremBG, § 26 BremUrlVO
Stichworte:Anfechtung, Antrag auf Entlassung, Aufklärungspflicht, Beamtenverhältnis, Beratungspflicht, Beurlaubung, culpa in contrahendo, Dienstvertrag, einstweiliger Ruhestand, Entlassung auf Antrag, Ermessen, Feststellungsbescheid, Fürsorgepflicht, Kausalität, Motivirrtum, Nachschieben von Ermessenserwägungen, Nachversicherung, Rücknahme, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Ruhestand, Schadensersatz, Umdeutung, unzulässige Rechtsausübung, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Versorgung, Versorgungsbezüge, Versorgungszusage, Vertrauensschutz, Verwaltungsakt, Vordienstzeit
Verfahrensgang:VG Bremen VG 2 K 2291/97 vom 04.01.1999
OVG Bremen OVG 2 A 260/99 vom 18.12.2002
OVG Bremen OVG 2 A 338/00 vom 18.12.2002

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 07.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 5.04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 23.04 vom 07.04.2005

1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist.

2. Wird ein Soldat oder Beamter an Bord eines U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet und hat er deshalb Anspruch auf die sog. U-Boot-Zulage, liegen zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Marinezulage vor.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 8.04 vom 07.04.2005

Ein Anspruch auf die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG kann auch dann bestehen, wenn die höherwertigen Aufgaben für 18 Monate vor dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Vorschrift wahrgenommen worden sind.

Die Wartefrist für die Beförderung des Dienstposteninhabers nach Art. III § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Berliner Haushaltsstrukturgesetzes 1996 beginnt auch dann zu laufen, wenn der höherwertige Dienstposten nicht mit der Absicht übertragen wurde, den Dienstposteninhaber zu befördern.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 C 5.04 vom 07.04.2005

Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: