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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 32.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 32.98

Beschluss vom 07.01.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Teilt die Hochschule auf der Grundlage landeshochschulrechtlicher Bestimmungen die Studierenden nach den Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens auf von verschiedenen Hochschullehrern durchgeführte parallele Lehrveranstaltungen auf, so bestehen dagegen unter dem Gesichtspunkt der Lernfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) keine Bedenken.

Beschluß des 6. Senats vom 7. Januar 1999 - BVerwG 6 B 32.98 -

I. VG Sigmaringen vom 05.09.1996 - Az.: VG 6 K 1187/95 -
II. VGH Mannheim vom 09.12.1997 - Az.: VGH 9 S 3034/96 -
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 12
Stichworte:Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen, Leistungsnachweis.

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 28.97 vom 05.01.1999

Leitsatz:

Auch wenn ein die Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan (§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG) aufgestellt wird, kommt zur Sicherung und Durchführung von nach § 8 BNatSchG (1993) erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Betracht (im Anschluß an Urteil vom 9. Mai 1997 BVerwG 4 N 1.96 BVerwGE 104, 353). Dem Gebot des § 8 Abs. 4 BNatschG (1993), die zum Ausgleich des Eingriffs erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem landschaftspflegerischen Begleitplan darzustellen, ist (jedenfalls) in diesem Fall durch einen die Ausgleichsmaßnahmen darstellenden Grünordnungsplan entsprechend den Vorschriften des Landesnaturschutzrechts genügt.

Beschluß des 4. Senats vom 5. Januar 1999 - BVerwG 4 BN 28.97 -

I. VGH Mannheim vom 05.07.1994 - Az.: VGH 5 S 3391/94 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 317.98 vom 05.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 21.98 vom 29.12.1998

Leitsatz:

Die Zumutbarkeitsgrenze für die Fluglärm-Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche kann nicht in einem Revisionsverfahren durch eine gewissermaßen bundeseinheitliche Ermittlung und Festlegung von Lärmpegel-Grenzwerten bestimmt werden, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung.

Beschluß des 11. Senats vom 29. Dezember 1998 - BVerwG 11 B 21.98 -

I. VGH M. vom 04.11.1997 - Az.: VGH 20 A 92.40134 u.a. -
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