BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 62.06

Beschluss vom 06.12.2006


Leitsatz:Bei der Bemessung von Deichbeiträgen, deren Belastungswirkung für die Abgabenschuldner objektiv betrachtet sehr geringfügig ist, kann die Anknüpfung an die festgeschriebenen Einheitswerte der deichgeschützten Grundstücke eine Entscheidung des Landesgesetzgebers sein, die unter Beachtung des Gleichheitssatzes weiterhin gerechtfertigt ist (im Anschluss an BFH, Urteil vom 2. Februar 2005 - II R 36/03 - BFHE 209, 138 <140 f.> zur Grundsteuer).

Der Landesgesetzgeber handelt im Rahmen seines willkürfreien Ermessens, wenn er die Eigentümer der deichgeschützten Grundstücke zu Zwangsmitgliedern eines Deichverbandes macht, der die ihm aufgetragenen Aufgaben durch eine von diesen Mitgliedern zu tragende Umlage (Deichlast) finanziert.

Wenn lediglich das Land Niedersachsen eine mit der Deichpflicht verbundene Deichlast kennt, stellt die daraus resultierende Ungleichbehandlung gegenüber Eigentümern in anderen Bundesländern schon deswegen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil der Landesgesetzgeber nur in seinem jeweiligen Kompetenzbereich verpflichtet ist, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 <371> und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. - BVerfGE 93, 319 <351>).
Rechtsgebiete:GG, BewG, WVG, NDG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1991, § 28 WVG, § 29 WVG, § 31 Abs. 1 WVG, § 6 Abs. 1 Satz 1 NDG, § 9 Abs. 1 NDG, § 9 Abs. 2 NDG
Stichworte:Deichpflicht, Deichverband, Beitragspflicht, Deichbeiträge, Deichlast, Verbandslast, Grundbesitzabgaben, Einheitswerte als Bemessungsgrundlage, letzte Hauptfeststellung, Wertentwicklung, Wertverzerrung, Bagatellabgaben, Gleichheitssatz
Verfahrensgang:VG Oldenburg 1 A 962/03 vom 02.12.2003
OVG I Lüneburg 13 LC 22/04 vom 29.06.2006

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