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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.07.2005, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 77.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 77.05

Beschluss vom 06.07.2005


Leitsatz:Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren.
Rechtsgebiete:GVG
Vorschriften:§ 17a Abs. 1 GVG, § 17a Abs. 4 GVG
Stichworte:Rechtsweg, Vorabentscheidung, Zwischenverfahren, Beschwerde, weitere Beschwerde, außerordentliche Beschwerde, Eilverfahren, Eilrechtsschutz
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 6 L 2617/04.KO vom 31.01.2005
OVG Rheinland-Pfalz OVG 7 B 10356/05.OVG vom 25.05.2005

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 77.05 vom 06.07.2005

Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren.

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1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden.

2. Deklariert der Dienststellenleiter in der Überstundenanordnung die Ableistung der Überstunden als freiwillig, so wird damit der in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorausgesetzte kollektive Tatbestand nicht in Frage gestellt.

3. Soweit Maßnahmen, die dem Katalog der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 BPersVG unterfallen, die Regierungsverantwortung berühren, ist das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 69 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BPersVG analog anzuwenden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.04 vom 30.06.2005

Haben die übrigen Miterben eines verstorbenen Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes ihre Anteile an dem Nachlass des Geschädigten einem Miterben übertragen, ist allein dieser Miterbe Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG.
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