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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.05.1998, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 437.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 437.97

Beschluss vom 06.05.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein statt der Verkündung zuzustellendes Urteil, das erst nach Ablauf von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen wurde, beruht auf dem Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO. Ob in Einzelfällen Ausnahmen von der Annahme des Beruhens denkbar sind, bleibt offen.

Beschluß des 7. Senats vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 -

I. VG München vom 09.12.1992 - Az.: VG M 9 K 88.1058 -
II. VGH München vom 28.08.1997 - Az.: VGH 1 B 93.1723 -
Rechtsgebiete:VwGO, 16. BImSchV
Vorschriften:§ 101 Abs. 1 VwGO, § 116 Abs. 1 und 2 VwGO, § 117 Abs. 4 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 133 Abs. 6 VwGO, § 138 Abs. 6 VwGO, § 2 16. BImSchV
Stichworte:Zustellung eines Urteils statt der Verkündung, Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs. 2 VwGO, notwendiger Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Entscheidung, Mündlichkeitsprinzip, Beurkundungsfunktion des Urteils, Parkplatzlärm, Anwendbarkeit der Grenzwerte der 16. BImSchV.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 437.97 vom 06.05.1998

Leitsatz:

Ein statt der Verkündung zuzustellendes Urteil, das erst nach Ablauf von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen wurde, beruht auf dem Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO. Ob in Einzelfällen Ausnahmen von der Annahme des Beruhens denkbar sind, bleibt offen.

Beschluß des 7. Senats vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 -

I. VG München vom 09.12.1992 - Az.: VG M 9 K 88.1058 -
II. VGH München vom 28.08.1997 - Az.: VGH 1 B 93.1723 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.97 vom 05.05.1998

Leitsätze:

1. Das nach § 64 Abs. 3 AuslG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft dient nicht dem Schutz des Ausländers.

2. Die Ausweisung eines Asylberechtigten nach Ermessen erfordert die Berücksichtigung der in § 55 Abs. 2 AuslG genannten Duldungsgründe; besteht ein absolutes Verbot der Abschiebung in den Heimatstaat, muß dieses bei Ausübung des Ermessens als solches berücksichtigt werden; die Behörde darf dann bei der Ermessensbetätigung nicht von einer nach Maßgabe einer "Schutzerklärung" des Heimatstaates möglichen Abschiebung ausgehen.

3. Die Abschiebung eines Asylberechtigten nach § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG setzt voraus, daß der Ausländer mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft die innere oder äußere Sicherheit des Staates verletzen wird.

4. Die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde nach § 114 Satz 2 VwGO i.d.F. des 6. VwGOÄndG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Urteil des 1. Senats vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 -

I. VG München vom 17.07.1996 - Az.: VG M 7 K 94.2957 -
II. VGH München vom 09.04.1997 - Az.: VGH 10 B 96.2986 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.96 vom 30.04.1998

Leitsatz:

Für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis beantragt.

Urteil des 1. Senats vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 -

I. VG Köln vom 13.01.1993 - Az.: VG 12 K 2705/91 -
II. OVG Münster vom 28.02.1996 - Az.: OVG 17 A 1032/93 -

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