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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 1.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 1.05

Beschluss vom 06.04.2005


Leitsatz:Eine Behörde wird nicht i.S.d. § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von einem Bediensteten unterzeichnet ist, der weder die Befähigung zum Richteramt besitzt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist. Die fehlende Vertretungsberechtigung des Unterzeichners ist nicht deshalb unbeachtlich, weil der Schriftsatz auf einer behördeninternen Weisung oder Billigung durch einen vertretungsberechtigten Bediensteten beruht.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO
Stichworte:Vertretungszwang, prozessualer, Behördenprivileg, Befähigung Richteramt, Unterzeichner Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungsberechtigung, Billigung Vertretungsberechtigter, behördeninterne
Verfahrensgang:VG Dresden VG 1 K 576/01 vom 26.08.2004

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 1.05 vom 06.04.2005

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