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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 7.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 7.02

Beschluss vom 06.03.2002


Leitsatz:1. Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit bauplanerischer Festsetzungen führen regelmäßig nur zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

2. Eine gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) ist gemäß § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig, wenn die gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.

3. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen behebbarer Mängel nur für unwirksam erklärt, obwohl der Antragsteller beantragt hatte, ihn für nichtig zu erklären, so werden die Verfahrenskosten gleichwohl im Regelfall dem Antragsgegner in vollem Umfang aufzuerlegen sein.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 215 a BauGB, § 133 VwGO, § 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Bestimmtheitsgebot, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Kostenentscheidung, Nichtzulassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung.
Verfahrensgang:OVG Koblenz 8 C 10269/01.OVG

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 7.02 vom 06.03.2002

1. Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder Normenklarheit bauplanerischer Festsetzungen führen regelmäßig nur zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

2. Eine gegen die Kostenentscheidung der Vorinstanz gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 VwGO) ist gemäß § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig, wenn die gegen die Entscheidung in der Hauptsache geltend gemachten Zulassungsgründe nicht durchgreifen.

3. Wird ein Bebauungsplan im Normenkontrollverfahren wegen behebbarer Mängel nur für unwirksam erklärt, obwohl der Antragsteller beantragt hatte, ihn für nichtig zu erklären, so werden die Verfahrenskosten gleichwohl im Regelfall dem Antragsgegner in vollem Umfang aufzuerlegen sein.

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1. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.

2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.02 vom 28.02.2002

Ein noch vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung durch Abschluss eines Kaufvertrages erfülltes und daher zunächst nicht weiter verfolgtes Rückgabebegehren ist jedenfalls dann als ein die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG wahrender Antrag anzusehen, wenn es an die - später - nach § 2 Abs. 2 AnmVO zuständige Behörde gerichtet war.
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