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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.11.2004, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 6.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 6.04

Beschluss vom 05.11.2004


Leitsatz:Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an einer mündlichen Verhandlung ohne die zu Beginn seiner Amtszeit gebotene Vereidigung mit, so ist das Gericht im Sinne des

§ 138 Nr. 1 VwGO nicht vorschriftsmäßig besetzt (stRspr). Dieser Mangel lässt sich durch nachgeholte Vereidigung nur beheben, wenn die mündliche Verhandlung in ihren wesentlichen Teilen wiederholt wird.
Rechtsgebiete:DRiG, VwGO
Vorschriften:§ 45 Abs. 2 DRiG, § 138 Nr. 1 VwGO
Stichworte:Vereidigung, ehrenamtlicher Richter, Besetzungsmangel, vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, Heilung
Verfahrensgang:OVG NRW OVG 9a D 113/00.G vom 18.02.2004

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