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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.11.2002, Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 14.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 VR 14.02

Beschluss vom 05.11.2002


Leitsatz:1. Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung ist dafür eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht.

Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten.

2. Auch unter Berufung auf ihre Planungshoheit kann eine Gemeinde eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung nicht fordern.
Rechtsgebiete:GG, FStrAbG, FStrG
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG, § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG
Stichworte:Gemeinde, kommunale Planungshoheit, Bauleitplanung, Fachplanung, straßenrechtliche Planfeststellung, gesetzliche Bedarfsplanung, Rücksichtnahmegebot, konkurrierende Planungsvorstellungen, Prioritätsgrundsatz, Verfestigung von Planungsvorstellungen, planerische Abwägung, Ausbauplanung, Prüfung von Trassenalternativen, objektiv-rechtliche Planprüfung.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 14.02 vom 05.11.2002

1. Grundsätzlich hat diejenige Planung Rücksicht auf die konkurrierende Planung zu nehmen, die den zeitlichen Vorsprung hat (sog. Prioritätsgrundsatz). Voraussetzung ist dafür eine hinreichende Verfestigung der Planung, die einen Vorrang beansprucht.

Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung. Abweichendes gilt im Falle eines gestuften Planungsvorgangs mit verbindlichen Vorgaben, wie er bei der gesetzlichen Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz vorliegt. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten.

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2. Durch den Auslandsverwendungszuschlag sollen die mit dem Auslandseinsatz verbundenen physischen und psychischen Belastungen und Gefahren für Leib und Leben abgegolten werden. Von Dritten erbrachte Leistungen, die die Kosten der allgemeinen Lebenshaltung decken, sind hierauf nicht anzurechnen.

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