BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 56.00

Beschluss vom 05.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Vorhaben im Außenbereich müssen auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb in den Außenbereich hinein zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

Beschluss des 4. Senats vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 -

I. VG Regensburg vom 05.07.1995 - Az.: VG RO 14 K 94.2575 -
II. VGH München vom 17.05.2000 - Az.: VGH 2 B 95.2590 -
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Stichworte:Landwirtschaftlicher Betrieb, Außenbereich, Erweiterungsinteresse, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 30.00 vom 31.08.2000

Leitsatz:

Will die atomrechtliche Genehmigungsbehörde einen im Jahre 1974 gestellten Genehmigungsantrag, für den das Verwaltungsverfahren seit 1980 im allseitigen Einverständnis faktisch geruht hat, im Jahre 1996 sachlich bescheiden, so ist sie jedenfalls nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens verpflichtet, den Antragsteller zuvor auf diese Absicht hinzuweisen.

Beschluss des 11. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 11 B 30.00 -

I. VGH Kassel vom 26.01.00 - Az.: VGH 2 A 1165/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 8.99 vom 31.08.2000

Leitsätze:

1. Die Beschaffung von Wohnraum für Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien im Rahmen der allgemeinen Wohnungsfürsorge dient grundsätzlich nicht Zwecken der Verteidigung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 LBG.

2. Tatsächliche Veränderungen des enteigneten Grundstücks sind im Rahmen des § 57 Abs. 3 LBG erheblich, wenn sie sich so nachhaltig auf das Grundstück auswirken, dass es bei natürlicher Betrachtung nicht mehr als gleichartig angesehen werden kann (hier bejaht für den Bau von Reihen- und Doppelhäusern auf landwirtschaftlichen Nutzflächen).

3. Die Enteignungsbehörde kann einen Rückübereignungsantrag im Ermessenswege grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn die Rückabwicklung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt.

Urteil des 4. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 4 C 8.99 -

I. VG Düsseldorf vom 31.10.1995 - Az.: VG 16 K 1460/95 -
II. OVG Münster vom 30.04.1999 - Az.: OVG 23 A 7611/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 6.99 vom 31.08.2000

Leitsätze:

Auch die Errichtung baulicher Anlagen im bebauten Innenbereich kann ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 BNatSchG sein.

Der bundesrechtliche Begriff des Eingriffs in Natur und Landschaft steht grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers.

Ob eine Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO 1990 für das Maß der baulichen Nutzung städtebaulich erforderlich im Sinne des Absatzes 3 dieser Vorschrift ist, beurteilt sich nach dem mit der jeweiligen Planung verfolgten städtebaulichen Konzept und danach, ob eine vom städtebaulichen Standard abweichende städtebauliche Aufgabe zu lösen ist (städtebauliche Ausnahmesituation).

Der Zweck, in einem innerstädtischen und durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossenen Gewerbe- und Industriegebiet unter Ergänzung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur und Bebauung für vorhandene Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern und Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Betriebe zu schaffen, reicht zur Begründung der städtebaulichen Erforderlichkeit einer Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 3 BauNVO 1990) im Bebauungsplan aus.

Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben; die privaten Eigentümerinteressen müssen allerdings in der nach § 1 Abs. 6 BauGB gebotenen Abwägung als wichtige Belange berücksichtigt werden.

Urteil des 4. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 -

I. VGH Mannheim, Urteil vom 27.11.1998 - Az.: VGH 8 X 1030/98 -
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