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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.09.2000, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 56.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 56.00

Beschluss vom 05.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Vorhaben im Außenbereich müssen auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb in den Außenbereich hinein zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

Beschluss des 4. Senats vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 -

I. VG Regensburg vom 05.07.1995 - Az.: VG RO 14 K 94.2575 -
II. VGH München vom 17.05.2000 - Az.: VGH 2 B 95.2590 -
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Stichworte:Landwirtschaftlicher Betrieb, Außenbereich, Erweiterungsinteresse, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 56.00 vom 05.09.2000

Leitsatz:

Vorhaben im Außenbereich müssen auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb in den Außenbereich hinein zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

Beschluss des 4. Senats vom 5. September 2000 - BVerwG 4 B 56.00 -

I. VG Regensburg vom 05.07.1995 - Az.: VG RO 14 K 94.2575 -
II. VGH München vom 17.05.2000 - Az.: VGH 2 B 95.2590 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 30.00 vom 31.08.2000

Leitsatz:

Will die atomrechtliche Genehmigungsbehörde einen im Jahre 1974 gestellten Genehmigungsantrag, für den das Verwaltungsverfahren seit 1980 im allseitigen Einverständnis faktisch geruht hat, im Jahre 1996 sachlich bescheiden, so ist sie jedenfalls nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens verpflichtet, den Antragsteller zuvor auf diese Absicht hinzuweisen.

Beschluss des 11. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 11 B 30.00 -

I. VGH Kassel vom 26.01.00 - Az.: VGH 2 A 1165/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 8.99 vom 31.08.2000

Leitsätze:

1. Die Beschaffung von Wohnraum für Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien im Rahmen der allgemeinen Wohnungsfürsorge dient grundsätzlich nicht Zwecken der Verteidigung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 LBG.

2. Tatsächliche Veränderungen des enteigneten Grundstücks sind im Rahmen des § 57 Abs. 3 LBG erheblich, wenn sie sich so nachhaltig auf das Grundstück auswirken, dass es bei natürlicher Betrachtung nicht mehr als gleichartig angesehen werden kann (hier bejaht für den Bau von Reihen- und Doppelhäusern auf landwirtschaftlichen Nutzflächen).

3. Die Enteignungsbehörde kann einen Rückübereignungsantrag im Ermessenswege grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn die Rückabwicklung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt.

Urteil des 4. Senats vom 31. August 2000 - BVerwG 4 C 8.99 -

I. VG Düsseldorf vom 31.10.1995 - Az.: VG 16 K 1460/95 -
II. OVG Münster vom 30.04.1999 - Az.: OVG 23 A 7611/95 -

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