JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 05.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.04

Beschluss vom 05.08.2004

Leitsatz:	Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG lassen seine erweiternde Auslegung im Sinne eines umfassenden Surrogatanspruchs zu. Ist weder ein Unternehmen als solches geschädigt noch eine Beteiligung an ihm entzogen, ist der Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 6, VermG § 3 Abs. 1 Satz 4,
Stichworte:	verfolgungsbedingte Vermögensentziehung, Gewerkschaften, Unternehmensschädigung, Anteilsschädigung, Begründung von Bruchteilseigentum, Surrogatanspruch,
Verfahrensgang:	VG Greifswald VG 6 A 2483/00 vom 22.10.2003

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