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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.06.1998, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 258.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 258.97

Beschluss vom 05.06.1998


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:VwGO, UGG, GKG
Vorschriften:§ 124 VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 133 Abs. 6 VwGO, § 144 Abs. 6 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 6 UGG, § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GKG
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BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 45.97 vom 05.06.1998

Leitsätze:

Rechtsfragen, die sich aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung ergeben, rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, wenn sie nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zeit nicht mehr stellen (Beschluß vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2 m.w.N.). Ob dies für Streitigkeiten über Erwerbsvorgänge auf der Grundlage von § 459 ZGB-DDR zutrifft, soweit das Gebäudeeigentum nach Art. 233 § 8 Satz 1 EGBGB fortbesteht, bleibt offen.

Beschluß des 11. Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 -

I. OVG Sachsen-Anhalt vom 10.09.1997 - Az.: OVG C 8 S 1/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 38.98 vom 05.06.1998

Leitsatz:

Die zum 1. Januar 1995 erfolgte Einführung des Verwendungsgrades "verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten des Grundwehrdienstes unter Freistellung von der Grundausbildung" begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beschluß des 6. Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 6 B 38.98 -

I. VG München vom 14.11.1997 - Az.: VG M 4 K 96.1622 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 6.98 vom 03.06.1998

Leitsatz:

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB F. 1998 läßt andere öffentliche Belange unberührt, nach denen ebenfalls die Zulässigkeit einer Windenergieanlage im Außenbereich zu beurteilen ist. Das gilt auch für anderweitige Darstellungen in einem Flächennutzungsplan.

Beschluß des 4. Senats vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 -

I. VG Oldenburg vom 24.08.1995 - Az.: VG 4 A 679/94 -
II. OVG Lüneburg vom 30.10.1997 - Az.: OVG 6 L 6400/95 -
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