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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.01.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 135.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 135.04

Beschluss vom 05.01.2005


Leitsatz:Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs. 2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 bis 4.
Rechtsgebiete:AtG (2002), StrlSchV
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 AtG (2002), § 6 Abs. 3 AtG (2002), § 6 Abs. 4 AtG (2002), § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG (2002), § 45 StrlSchV, § 86 StrlSchV
Stichworte:Standort-Zwischenlager, Interimslager, Castor-Behälter, Drittschutz, Vorsorgegebot, Dosisgrenzwert, Aufbewahrung Kernbrennstoff, Aufbewahrung, nicht staatliche, Bedürfnis, individuelles, Bedürfnis, gesetzliches
Verfahrensgang:VGH Mannheim VGH 10 S 1291/01 vom 11.05.2004

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