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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 04.09.2003, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 288.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 288.02

Beschluss vom 04.09.2003


Leitsatz:Die Ausschreibung des religiösen Oberhaupts eines inländischen religiösen Vereins zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem kann die Religionsfreiheit des Vereins nur verletzen, wenn dem dadurch vereitelten Besuch des Oberhaupts nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung zukommt (im Anschluss an das Urteil vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356).
Rechtsgebiete:AuslG, GG
Vorschriften:§ 60 Abs. 3 AuslG, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 4 Abs. 2
Stichworte:Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Mun-Bewegung, subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Religionsfreiheit, religiöser Verein, religiöses Oberhaupt, Vereinigungskirche
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 938/98.KO vom 09.11.1998
OVG Koblenz OVG 12 A 10349/99 vom 07.06.2002

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