JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 04.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 41.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 41.04

Beschluss vom 04.08.2004

Leitsatz:	Von der Festsetzung eines Ablösebetrags hat die Behörde nicht deswegen abzusehen, weil die durch das frühere dingliche Recht gesicherte Forderung fortbesteht. Die Einstufung der staatlichen Verwaltung i.S. des § 1 Abs. 4 VermG als Schädigungsmaßnahme beruht auf dem damit verbundenen Ausschluss der privaten Verfügungsbefugnis des Eigentümers. Vom staatlichen Verwalter bestellte Grundpfandrechte zur Sicherung von Krediten für Instandhaltungsmaßnahmen fallen unter § 18 Abs. 2 VermG; sie sind im Ablösebetrag nicht zu berücksichtigen, wenn der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Instandhaltungsmaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 4, VermG § 18 Abs. 1 Satz 1, VermG § 18 Abs. 2,
Stichworte:	Einzelrestitution, Ablösebetrag, Forderung, staatliche Verwaltung, Grundstückskontrollverordnung, Baukredit, Instandhaltungsmaßnahme,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 31 A 246.02 vom 05.12.2003

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