JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 04.07.2003, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 130.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 130.02

Beschluss vom 04.07.2003

Leitsatz:	Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a Abs. 1 VermG), sind auf diesen Rückzahlungsanspruch die Regelungen über Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB) nicht entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Vorschriften:	VermG § 7 a Abs. 1, BGB § 288 Abs. 1,
Stichworte:	Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Rückzahlung eines Kaufpreises, Rückabwicklungsverhältnis, Austauschverhältnis, Verzug, Verzugszinsen.,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 31 A 72.02 vom 18.07.2002

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