Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 04.07.2003, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 130.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 130.02

Beschluss vom 04.07.2003


Leitsatz:Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a Abs. 1 VermG), sind auf diesen Rückzahlungsanspruch die Regelungen über Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB) nicht entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:VermG, BGB
Vorschriften:§ 7 a Abs. 1 VermG, § 288 Abs. 1 BGB
Stichworte:Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Rückzahlung eines Kaufpreises, Rückabwicklungsverhältnis, Austauschverhältnis, Verzug, Verzugszinsen.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 31 A 72.02 vom 18.07.2002

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 04.07.2003, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 130.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 130.02 vom 04.07.2003

Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a Abs. 1 VermG), sind auf diesen Rückzahlungsanspruch die Regelungen über Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB) nicht entsprechend anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.02 vom 03.07.2003

Für die Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst reicht es aus, dass der Empfänger der von dem Beamten erbrachten Leistung eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (wie bisherige stRspr).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 47.02 vom 03.07.2003

Für die Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst reicht es aus, dass der Empfänger der von dem Beamten erbrachten Leistung eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (wie Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 2 C 17.02 -).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: