BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 BN 2.04

Beschluss vom 03.11.2004


Leitsatz:Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.
Rechtsgebiete:EGStBG
Vorschriften:§ EGStBG Art. 297 Abs. 1
Stichworte:Prostitution, Straßenprostitution, Sperrgebiet, Toleranzzone, Rechtsverordnung, Sondernutzung
Verfahrensgang:VGH Kassel VGH 11 N 424/01 vom 31.10.2003

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