BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 14.04

Beschluss vom 03.06.2004


Leitsatz:Die durch die erhöhten Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung begründeten Pflichten wirken auf die Rechtsstellung der Betreiber von Deponien auch dann rechtsgestaltend ein, wenn der Deponiebetrieb unbefristet durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurde.

Zum Begriff und zu den Anforderungen einer geologischen Barriere i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 1 Tabelle 1 DepV.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, DepV, AbfAblV
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 12 KrW-/AbfG, § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 1 DepV, § 3 Abs. 8 DepV, § 14 Abs. 1 DepV, § 14 Abs. 2 DepV, § 14 Abs. 3 DepV, § 14 Abs. 3 Anhang 1 Nr. 1 DepV, § 6 Abs. 2 AbfAblV, § 6 Abs. 2 Anhang 1 AbfAblV
Stichworte:Klärschlammdeponie, Mineralstoffdeponie, Planfeststellungsbeschluss, Zuordnungswert, Deponieverordnung, unmittelbare Wirkung, Vorsorgeanforderung, Bestandsschutz, Altdeponie, Abfallbeseitigung, gemeinwohlverträgliche, geologische Barriere, Basisabdichtungssystem, Multibarrierenkonzept, Weiterbetrieb
Verfahrensgang:OVG Münster OVG 20 D 116/01.AK vom 28.10.2003

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1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens.

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