BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 57.00

Beschluss vom 03.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Für die Frage, ob bei der Prüfung der Überschuldung im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG eine fiktive Instandhaltungsrücklage anzusetzen ist, kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welcher Höhe eine (geringere) tatsächliche Rücklage im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts vorhanden war.

Beschluß des 8. Senats vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 57.00 -

I. VG Magdeburg vom 09.11.1999 - Az.: VG A 5 K 937/98 -
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 VermG
Stichworte:Überschuldung, unterbliebene Instandsetzungen, fiktive Rücklage, im Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe tatsächlich vorhandene Rücklage.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 352.99 vom 03.05.2000

Leitsatz:

Neu im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG sind nur solche Beweismittel, die im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten (wie Beschluß vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 - VIZ 1998, 86 <87>).

Beschluß des 8. Senats vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 -

I. VG Berlin vom 01.07.1999 - Az.: VG 29 A 159.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.99 vom 27.04.2000

Leitsätze:

1. § 24 Abs. 2 FlHG überläßt es dem Landesgesetzgeber, das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren. Zu der dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen Regelung zählt die Bestimmung der kostenpflichtigen Tatbestände einschließlich der unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts festzulegenden Gebühren.

2. Bei dem Erlaß entsprechender Regelungen steht dem Landesgesetzgeber eine originäre Gesetzgebungskompetenz zu. Er ist nicht an Art. 80 GG gebunden.

3. Bundesrecht gebietet es nicht, die landesrechtliche Regelung durch Gesetz zu treffen (Fortführung von BVerwGE 102, 39).

4. Es verletzt nicht Bundesrecht, daß die nach § 24 Abs. 2 FlHG erforderlichen Regelungen in Hamburg durch eine Gebührenordnung getroffen werden.

Urteil des 1. Senats vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 -

I. VG Hamburg vom 20.12.1995 - Az.: 3 VG 1209/94 -
II. OVG Hamburg vom 03.02.1999 - Az.: OVG Bf V 49/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 46.99 vom 25.04.2000

Leitsatz:

Bei einer mehr als 100 m langen, beidseitig nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecke einer tatsächlich einheitlichen Straße kann der Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit ohne weiteres bejaht werden (wie Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ff.).

Beschluß des 11. Senats vom 25. April 2000 - BVerwG 11 B 46.99 -

I. VG Minden vom 16.09.1996 - Az.: VG 5 K 1789/96 -
II. OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.05.1999 - Az.: OVG 3 A 5499/96 -
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