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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.11.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 58.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 58.07

Beschluss vom 02.11.2007


Leitsatz:Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Rechtliches Gehör, Bestreiten mit Nichtwissen, Amtsermittlungspflicht, materielle Präklusion
Verfahrensgang:VG Dresden VG 1 K 3761/99 vom 04.09.2003
OVG Bautzen OVG 3 B 782/05 vom 05.03.2007

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 58.07 vom 02.11.2007

Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 37.07 vom 01.11.2007

1. Der Begriff der Umweltinformation in Art. 2 Nr. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformations-RL, Abl. Nr. L 41 S. 26) umfasst keine Informationen über Pläne, die vor ihrer Verwirklichung bereits aufgegeben worden sind.

2. Informationen werden im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Umweltinformations-RL für eine Behörde bereitgehalten, wenn sie bei einer selbst nicht informationspflichtigen Stelle angefallen sind und von dieser für eine Behörde aufbewahrt werden, die einen Anspruch auf Übermittlung dieser Information hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 3000.07 vom 01.11.2007

Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG) hinwegzusetzen, wenn ihnen schon durch Frachtflugverkehr, der auf die Nachtstunden angewiesen ist, eine massive Beeinträchtigung ihrer Nachtruhe zugemutet wird.

Zur Frage der Vereinbarkeit eines partiellen, auf den gewerblichen Passagierflugverkehr beschränkten Nachtflugverbots mit der VO (EWG) Nr. 2408/92 - Streckenzugangsverordnung - und der Richtlinie 2002/30/EG - Betriebsbeschränkungsrichtlinie -.

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