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JuraForum.deUrteileBVERWGBeschluss vom 02.11.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 B 58.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 58.07

Beschluss vom 02.11.2007


Leitsatz:Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Rechtliches Gehör, Bestreiten mit Nichtwissen, Amtsermittlungspflicht, materielle Präklusion
Verfahrensgang:VG Dresden VG 1 K 3761/99 vom 04.09.2003
OVG Bautzen OVG 3 B 782/05 vom 05.03.2007

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