BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.09

Beschluss vom 02.07.2009


Leitsatz:Hat der Landesgesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Vollregelung des Umweltinformationsrechts zu treffen, sondern in seinem Landesumweltinformationsgesetz die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes des Bundes angeordnet, finden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht, sondern als irrevisibles Landesrecht Anwendung.
Rechtsgebiete:VwGO, LUIG BW, UIG
Vorschriften:§ 137 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LUIG BW, § 3 Abs. 2 UIG
Stichworte:Sachgebiet: Umweltinformationsrecht, Revision, revisibles Recht, Bundesrecht, Landesrecht, Verweis auf Bundesrecht, Umweltinformationsgesetz
Verfahrensgang:VGH Baden-Württemberg, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008

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