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BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 2.08

Beschluss vom 02.02.2009

Leitsatz:	Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Vorschriften:	BlnPersVG § 85 Abs. 2,
Stichworte:	Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte, Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags,
Verfahrensgang:	OVG Berlin-Brandenburg, 60 PV 5/06 vom 17.10.2007 VG Berlin, 62 A 17/05 vom 24.01.2006

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