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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.09.2004, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 47.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 47.04

Beschluss vom 01.09.2004


Leitsatz:An die Stelle eines Rückübertragungsanspruchs tritt auch dann der Anspruch auf Auskehr des Erlöses, wenn der beanspruchte Vermögenswert zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes veräußert wurde, die Verfügung aber erst danach wirksam geworden ist.
Rechtsgebiete:VermG, GVO
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 VermG, § 3 Abs. 4 VermG, § 7 GVO
Stichworte:Verfügungsberechtigter, Erlösauskehr, Verfügung über Vermögenswert, Grundstücksverkehrsgenehmigung
Verfahrensgang:VG Dresden VG 12 K 1351/03 vom 29.10.2003

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