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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.08.2001, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 23.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 23.01

Beschluss vom 01.08.2001


Leitsatz:Wird eine Veränderungssprerre unter Verstoß gegen § 215 a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt, so verhindert dieser Mangel nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung, nicht jedoch ihr In-Kraft-Treten mit Wirkung "ex nunc".
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 16 BauGB, § 31 BauGB, § 215 a BauGB
Stichworte:Bauvorbescheid, Befreiung, Planungsabsicht, Veränderungssperre, Teilnichtigkeit, In-Kraft-Treten, Rückwirkung.
Verfahrensgang:VG Stuttgart VG 16 K 2910/99
VGH Mannheim VGH 8 S 714/00

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Wird eine Veränderungssprerre unter Verstoß gegen § 215 a Abs. 2 BauGB rückwirkend in Kraft gesetzt, so verhindert dieser Mangel nur das rückwirkende In-Kraft-Treten der Satzung, nicht jedoch ihr In-Kraft-Treten mit Wirkung "ex nunc".

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Veräußert der Grundeigentümer, der sich antragsbefugt mit einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans wendet, während des Normenkontrollverfahrens sein Grundstück und führt der Erwerber den Rechtsstreit nicht in eigenem Namen fort, bleibt es gemäß § 173 VwGO, § 265 Abs. 2 ZPO bei der Prozessführungsbefugnis des ursprünglichen Eigentümers.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 41.01 vom 30.07.2001

Ob eine Betroffenheit eines Grundeigentümers außerhalb des Plangebiets im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eine mündliche Verhandlung erfordert, lässt sich nicht in jedem Falle annehmen. Maßgebend ist, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203).

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