BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 2.99

Beschluss vom 01.07.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Die Bundesrepublik Deutschland muß für eine in der ehemaligen DDR vorgenommene und tatsächlich entschädigungslos gebliebene Enteignung von ausländischem Vermögen völkerrechtlich nicht in der Weise einstehen, daß sie die Enteignung rückgängig zu machen hat.

Beschluß des 7. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 7 B 2.99 -

I. VG Dresden vom 11.09.1998 - Az.: VG 6 K 2343/96 -
Rechtsgebiete:GG, VermG
Vorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 25, § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG
Stichworte:Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR, tatsächliche Entschädigungslosigkeit der Enteignung, Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 27.98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

1. §§ 55 und 56 TKG regeln Anpassungs- und Folgepflichten sowie Folgekosten nur im Verhältnis zwischen dem Betreiber einer Telekommunikationslinie als Nutzungsberechtigtem und Betreibern "sonstiger Anlagen" als sonstigen Nutzungsberechtigten an dem Verkehrsweg. Die Folgepflichten und -kosten im Verhältnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Betreiber einer Telekommunikationslinie (Nutzungsberechtigter) bestimmen sich hingegen allein nach § 53 TKG.

2. Eine "Änderung des Verkehrsweges" im Sinne des § 53 Abs. 1 TKG, die eine Folgepflicht zu Lasten einer in der Straße verlegten Telekommunikationslinie auslöst, liegt immer dann vor, wenn in den Bestand des Verkehrsweges baulich eingegriffen wird. Darauf, ob der Verkehrsweg auf Dauer verlegt oder sonst einen anderen Zustand erhält, kommt es nicht an.

3. Die Änderung des Verkehrsweges (hier: einer Gemeindestraße) ist von dem Wegeunterhaltungspflichtigen auch dann "beabsichtigt" im Sinne des § 53 Abs. 1 TKG, wenn sie aufgrund einer Planfeststellung für einen anderen Verkehrsweg (hier: eine Bundesautobahn) als notwendige Folgemaßnahme gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG festgestellt und von dem Vorhabenträger dieses Verkehrsweges durchzuführen ist.

Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 23.97 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Durch eine bei einem Teilungskauf auf Antrag des Käufers erteilte Teilungsgenehmigung oder durch ein entsprechendes Negativattest können Rechte des Verkäufers nicht verletzt werden.

Eine in einem Widerspruchsverfahren ergangene Abhilfeentscheidung (hier: Aufhebung eines Negativattests nach § 23 Abs. 2 BauGB 1976) kann mit einer Rücknahmeentscheidung nicht gleichgesetzt werden. Im Regelfall kann eine solche Abhilfeentscheidung auch nicht in eine Rücknahme umgedeutet werden.

Urteil des 4. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 C 23.97 -

I. VG München vom 20.03.1966 - Az.: VG M 23 K 94.4965 -
II. VGH München vom 29.04.1997 - Az.: VGH 27 B 96.3884 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 41.99 vom 01.07.1999

Leitsatz:

Die fehlerhafte Festsetzung des Verwendungsgrades führt zur Rechtswidrigkeit des Musterungsbescheides.

Beschluß des 6. Senats vom 1. Juli 1999 - BVerwG 6 B 41.99 -

I. VG Hamburg vom 16.02.1999 - Az.: 10 VG W 2145/98 -
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