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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 4.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 4.07

Beschluss vom 01.06.2007


Leitsatz:Die Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei Einführung und Anwendung eines Personalinformationssystems wird durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) nicht ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:NWPersVG
Vorschriften:§ 72 Abs. 3 NWPersVG
Stichworte:Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems, Gesetzesvorrang
Verfahrensgang:VG Düsseldorf VG 34 K 1370/05.PVL vom 08.12.2005
OVG Münster OVG 1 A 152/06.PVL vom 29.01.2007

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