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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.02.1999, Aktenzeichen: BVerwG 10 B 4.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 B 4.98

Beschluss vom 01.02.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 103 Abs. 1, § 86 Abs. 3 VwGO, § 104 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2, VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 133 Abs. 6 VwGO, § 138 Nr. 3 VwGO, § 173 VwGO, § 278 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensrüge, Verletzung der gerichtlichen Hinweis- und Erörterungspflicht (rechtliches Gehör), Überraschungsentscheidung, absoluter Revisionsgrund, Kausalität des Verfahrensmangels, Zurückverweisung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 4.98 vom 01.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 53.98 vom 01.02.1999

Leitsätze:

1. Die Erhebung einer Förderabgabe gemäß § 31 BBergG für die Gewinnung von Kiesen und Kiessanden, die aufgrund des Einigungsvertrages (Art. 8 in Verbindung mit Anlage 1 Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1) in den neuen Bundesländern als bergfreie Bodenschätze galten, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. § 32 Abs. 2 BBergG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, einen Befreiungstatbestand für (Härte-)Fälle zu begründen, in denen die Erhebung der Förderabgabe die Wettbewerbslage nur einzelner Unternehmen gefährdet. Ob §§ 31 und 32 BBergG dem Landesverordnungsgeber Raum für die Schaffung eines solchen Befreiungstatbestandes oder für Vergünstigungen über die in § 32 Abs. 2 BBergG genannten Tatbestände hinaus läßt, erscheint zweifelhaft.

3. Der gesetzliche Abgabetatbestand für die Erhebung von Förderabgaben für die Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen (hier: von Kiesen und Kiessanden als Betonzuschlagstoffen) in den neuen Bundesländern ist mit dem Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 entstanden. Daß die zur genauen Berechnung der Höhe der Abgabe erforderliche landesrechtliche Förderabgaben-Verordnung erst später (hier: für Sachsen-Anhalt 1996) erlassen und mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 in Kraft gesetzt worden ist, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Beschluß des 4. Senats vom 1. Februar 1999 - BVerwG 4 BN 53.98 -

I. OVG Magdeburg vom 16.07.1998 - Az.: OVG C 1/4 S 266/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 18.98 vom 28.01.1999

Leitsätze:

1. Auch naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen kommen nur auf Flächen in Betracht, die ökologisch aufwertungsfähig sind.

2. Ist die Frage der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muß die Planfeststellungsbehörde klären, ob eine Existenzvernichtung eintritt oder sich durch die Bereitstellung von Ersatzland vermeiden läßt.

Urteil des 4. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 -

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