JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 2 BvR 508/01

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 508/01

Urteil vom 30.07.2003

Leitsatz:	1. Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines Rechts, das sich aus seinem Status ergibt, in keinem anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen kann, ist die Verfassungsbeschwerde statthaft. 2. a) In den Räumen des Bundestags hat der Abgeordnete unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke dürfen in den Räumlichkeiten des Bundestags auch bei dem Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht beschlagnahmt werden. b) Soweit sich Schriftstücke außerhalb der Räume des Bundestags bei einem Mitarbeiter befinden, ist die rechtliche und tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit des Abgeordneten soweit gelockert, dass der Schutzbereich des Art. 47 GG verlassen wird. 3. Der Abgeordnete hat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG nur einen Anspruch darauf, dass der Bundestagspräsident bei Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und sich nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 47,
Verfahrensgang:	LG München I 5 Qs 7/2001 vom 16.02.2001

Um den Volltext vom BVERFG – Urteil vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 2 BvR 508/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.