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JuraForum.deUrteileBVERFGUrteil vom 28.10.2008, Aktenzeichen: 2 BvC 3/07 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvC 3/07

Urteil vom 28.10.2008


Leitsatz:Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG, BWG, BWahlGV
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 2, § GG Art. 38 Abs. 1, § 13 BVerfGG, § 48 Abs. 1 BVerfGG, § 35 Abs. 1 BWG, § 1 BWahlGV, § 2 Abs. 6 BWahlGV

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